Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Allgemeines
(1) Vertragspartner ist AnnaVictoria, Frau Ilka Sieler, Frauenstr.8, 04668 Grimma, nachfolgend als „AnnaVictoria“ bezeichnet.
(2) Sämtlichen Verträgen, die mit AnnaVictoria als Vertragspartner zustande kommen, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen Fassung zugrunde.
(3) AnnaVictoria wird vertreten durch Frau Ilka Sieler. Der Geschäftssitz ist in Grimma.
(4) Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; der Kunde erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AnnaVictoria vielmehr einverstanden. - 2 Anmeldung
(1) Zum Abschluss eines Kaufvertrages mit AnnaVictoria ist die vorherige Registrierung unter http://www.anna-vic-toria.de erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Daten zu verwenden und diese ständig zu aktualisieren.
(3) Durch die Registrierung kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. - 3 Vertragsabschluss
(1) Das Einstellen der Artikel auf unserer Webseite stellt keinen Antrag i. S. d. § 145 BGB dar; es handelt es sich konkret nur um eine invitatio ad offerendum.
(2) Durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ im Internet gibt der Kunde ein bindendes und unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren zu den dort bezeichneten Konditionen, insbesondere zu dem dort bezeichneten Preis, ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
(3) AnnaVictoria behält sich ausdrücklich vor, das von den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
(4) AnnaVictoria verpflichtet sich, dem Kunden unverzüglich fernelektronisch zu bestätigen, dass die Bestellung zugegangen ist. Durch die Auftragsbestätigung kommt AnnaVictoria ausschließlich ihrer gem. § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB Pflicht nach; die Bestätigung enthält indes keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebotes.
(5) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt unabhängig und gesondert von der gem. § 3 Abs. 4 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Bestellbestätigung fernelektronisch und ausschließlich ausdrücklich.
(6) Sofern AnnaVictoria das Vertragsangebot nicht annehmen sollte, verpflichtet sich AnnaVictoria, dem Antragenden gegenüber das Angebot ausdrücklich oder konkludent fernelektronisch abzulehnen. AnnaVictoria kann dem Antragenden die Gründe hierfür offen legen.
(7) AnnaVictoria behält sich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vor, wenn und soweit die Leistung wegen Lieferschwierigkeiten von Vertragspartnern nicht erbringbar ist. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn AnnaVictoria die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem AnnaVictoria es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist eine Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese unverzüglich und unaufgefordert erstattet. - 4 Leistung von AnnaVictoria
(1) AnnaVictoria verkauft handgefertigte Borten und bietet an, diese nach Kundenwunsch herzustellen.
(2) Die Waren werden auf Wunsch des Kunden nach dessen Wahl an seinen Wohn- oder Geschäftssitz versandt.
(3) AnnaVictoria verkauft selbst hergestellte Waren im Online-Shop. - 5 Zahlung
(1) Alle genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie gem. § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Kunde ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. Skonti oder anderweitige Preisnachlässe werden nicht gewährt. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
(3) Der Kunde erfüllt seine vertragliche Verpflichtung nach seiner Wahl durch Vorkasse oder „Paypal“. AnnaVictoria behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde gem. § 5 Abs. 3 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen kann, abhängig von Bestellwert und Versandregion zu beschränken. In einem solchen Fall informiert AnnaVictoria den Kunden unverzüglich und erstattet etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unaufgefordert und unverzüglich zurück.
(4) Wählt der Kunde eine gem. § 5 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossene Zahlung über „Paypal“, so erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode eine gem. § 5 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossene Vorabüberweisung, so hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 3 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das in der Kaufannahme angegebene Konto des Online-Shops zu überweisen. Maßgeblich ist das rechtzeitige Erteilen des Auftrags an das Kreditunternehmen des Kunden. - 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Europas. Die jeweiligen Preise sind in den Versandkosten hinterlegt.
(2) Die Lieferung erfolgt für alle unsere Kunden innerhalb Deutschlands immer nach den ausgeschriebenen Versandkosten. Abweichungen können sich nur im Fall des § 6 Abs. 1 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
(3) Die von AnnaVictoria zu erbringende Leistung ist in Abweichung vom § 271 Abs. 1, 1. Fall BGB vier Wochen nach Vertragsschluss fällig. AnnaVictoria ist jedoch berechtigt, die Leistung gem. § 271 Abs. 2, 2. Fall BGB vorzeitig zu erfüllen. Weder eine Garantie für die rechtzeitige Leistungserbringung, noch eine Leistungsbestimmung nach dem Kalender werden hierdurch begründet.
(5) Die Lieferung erfolgt durch einen von AnnaVictoria gewählten Versanddienstleister. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden.
(6) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von AnnaVictoria gem. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. - 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AnnaVictoria. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich AnnaVictoria das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sorgsam zu behandeln.
(3) AnnaVictoria ermächtigt den Kunden zur Weiterveräußerung der Waren vor vollständiger Kaufpreiszahlung selbst dann nicht, wenn dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Kunden gehören sollte. - 8 Forderungsabtretung
(1) AnnaVictoria ist zur Leistung in Ansehung des § 399 BGB nur an seinen ursprünglichen Gläubiger, oder im Falle wirksamer Abtretung gegenüber dem Zessionar nur verpflichtet, wenn und soweit dieser zu den bei Vertragsschluss gem. § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegenden Maße fordert.
(2) AnnaVictoria ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, die gegenüber seinem Kunden bestehende Forderung, einschließlich aus dem Zahlungsverzug resultierenden Ansprüche, an Dritte, insbesondere an ein Inkassobüro, abzutreten und/ oder Dritte, insbesondere einen Rechtsanwalt, mit der Durchsetzung eben dieser Ansprüche zu beauftragen. Die hierfür nötigen personenbezogenen Daten teilt AnnaVictoria dem Dritten insoweit mit, als dieses erforderlich ist. - 9 Haftungsbeschränkung
(1) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, richten sich seine Rechte im Falle eines Mangels nach § 434 BGB nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts.
(2) Im Übrigen haftet AnnaVictoria nur für solche Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflicht) ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von AnnaVictoria begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AnnaVictoria.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, verjähren Ansprüche gegen AnnaVictoria nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, sofern und soweit es sich nicht um solche Ansprüche handelt, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit AnnaVictoria verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AnnaVictoria und/oder mit AnnaVictoria verbundene Unternehmen. - 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ilka Sieler, Max-Beckmann-Str.22, 04109 Leipzig , E-Mail-Adresse: i.sieler@lieblingsstuecke-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.anna-vic-toria.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.- Folgen des Widerrufs
1.Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.2.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ausschluss des Widerrufsrechtes
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eineindividuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. - 11 Datenschutz
AnnaVictoria verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von AnnaVictoria zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Darüber hinaus ist Verwendung der Kundendaten Daten für eigene, unregelmäßige werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen nicht ausgeschlossen. Sie können dieser besonderen Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Alle Daten werden von AnnaVictoria vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von AnnaVictoria über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
- 12 Links
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Alle Bildrechte liegen bei AnnaVictoria oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Jeder Kunde erteilt AnnaVictoria mit dem Auftrag die Erlaubnis, - 18 Schlussbestimmungen
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. AnnaVictoria ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von AnnaVictoria an dessen Wohnsitz zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit hiervon im Übrigen unberührt.